Stuttgarter Landtag: Klage erfolglos – Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner bleibt weiter ausgeschlossen

Im juristischen Streit um seinen Ausschluss von mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags hat der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner eine Niederlage erlitten.

Der frühere AfD-Parlamentarier bleibt auch für die kommenden drei Sitzungstage ausgeschlossen, wie der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Stuttgart entschied.

Fiechtner war am 25. Juni nach mehreren Ordnungsrufen zunächst von der laufenden Sitzung ausgeschlossen worden. Als er sich weigerte, den Saal zu verlassen, wurde er von Beamten hinausgetragen.

Ausschluss für fünf Sitzungstage

Das Präsidium des Landtags beschloss daraufhin einstimmig, ihn für fünf Sitzungstage auszuschließen. Der frühere AfD-Politiker reichte gegen diese Entscheidung Klage ein.

Der Verfassungsgerichtshof entschied noch nicht, ob die gegen Fiechtner verhängten Maßnahmen verfassungsgemäß waren. Die Richter gehen aber davon aus, dass es dem ehemaligen AfD-Abgeordneten zuzumuten ist, für fünf Tage den Sitzungen fern zu bleiben.

Sie argumentieren, Fiechtner hätte durch sein Verhalten selbst dazu beitragen können, weniger drastische Maßnahmen auf sich zu ziehen.  Ein Urteil in der Hauptsache wird für die kommenden Monate erwartet. (afp)