Stunde der Wahrheit für Andreas Scheuer und das Pkw-Maut-Debakel

Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber dem Bundestag in der Sache aufarbeiten. Aussagen sollen zudem die Chefs der Maut-Betreiberfirmen, die wegen gekündigter Verträge mit dem Bund noch eine Millionenrechnung offen haben.

Aussage vor Untersuchungsausschuss

Scheuer steht im Zusammenhang mit der Pkw-Maut gleich mehrfach unter Druck. Seine Aussage vor dem 2019 von der Opposition ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss wird deshalb mit Spannung erwartet. Manche Beobachter sprechen sogar von einer Schicksalsstunde für die weitere politische Karriere des Ministers, der alle Vorwürfe zurückweist und völlige Transparenz verspricht.

Vertragsabschluss vor Urteilsverkündung

Die Affäre ins Rollen brachte ein überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2019. Die Richter kippten damals die deutschen Pkw-Mautpläne, weil diese ausländische Autofahrer diskriminierten. Allerdings hatte Scheuer bereits vor dem höchstrichterlichen Urteil mit Unternehmen Verträge zur Umsetzung der Maut abgeschlossen.

Am 22. Oktober wurde ein Vertrag über die Mautkontrolle mit MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom aus Österreich unterzeichnet. Am 30. Dezember wurde der Vertrag mit den Unternehmen AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe besiegelt.

Maut-Betreiber fordern 560 Mio. Euro Entschädigung

Zwar veranlasste Scheuer noch am Abend des EuGH-Urteils die Kündigung von Verträgen im Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Die Betreiber wollen das aber nicht auf sich sitzen lassen und fordern vom Bund eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro.

Scheuer weist die Forderungen zurück, da die Betreiber ihre „vertraglichen Leistungen nicht erfüllt“ hätten. Das Verkehrsministerium reichte im Februar eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die Maut-Betreiber ein, um keine Entschädigung zahlen zu müssen.

Als reichte dies alles noch nicht aus, um den Minister unter Druck zu setzen, sorgte seine Informationspolitik bei der Opposition wiederholt für Kritik. So ließ sein Ministerium vorübergehend Akten zum Vergabeverfahren in ihrer Geheimhaltungsstufe neu klassifizieren, sodass sie danach als vertrauliche Verschlusssache galten.

„Geheimtreffen“ mit Maut-Betreibern?

Hinzu kamen unlängst Berichte des „Spiegel“ über Protokolle zu Geheimtreffen Scheuers mit dem Mautbetreibern, die bisherigen Aussagen des Ministers in zentralen Punkten widersprechen. Am 29. November 2018 hatte demnach ein Vertreter der Betreibergesellschafter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Scheuer laut Gedächtnisprotokoll das Angebot unterbreitet, „mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten“. Scheuer habe das aber abgelehnt, da die Maut „noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle“.

Scheuer soll dem Konsortium zudem lukrative „optionale Leistungen“ in Aussicht gestellt haben, falls sie ihren geforderten Preis für den Aufbau des Mautsystems „reduzieren“. Sollten diese Angaben stimmen, hätte Scheuer nicht nur bei einer Fragestunde im Bundestag gelogen, er hätte auch Leistungen angeboten, die womöglich hätten ausgeschrieben werden müssen.

Dem Untersuchungsausschuss liegen die Akten ebenfalls vor. Sie dürften am Donnerstag zu weiteren unangenehmen Fragen an Scheuer führen. Zumindest für den FDP-Obmann Christian Jung steht bereits fest, dass der Minister seinen Hut nehmen muss. Jung forderte am Dienstag: Sollte Scheuer nach der Ausschusssitzung nicht freiwillig zurücktreten, müsse ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anderntags entlassen. (afp)