Studie: Bund könnte von Kernbrennstoffsteuer-Verlängerung profitieren

Der Bundeshaushalt könnte von zusätzlichen Milliarden profitieren, wenn er die Steuer auf Brennelemente in Kernkraftwerken verlängert. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beziffert die möglichen Einnahmen zwischen 2017 und 2022 auf 3,9 bis 5,8 Milliarden Euro, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Analyse des Instituts basiert auf Erfahrungswerten aus den Jahren 2011 bis 2015. 2017 wären laut der Studie bis zu rund 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen möglich, 2022 noch knapp 500 Millionen Euro.

In diesem Jahr sollen die letzten der noch acht laufenden Atommeiler abgeschaltet werden. Auftraggeber der Studie ist das Ökostrom-Unternehmen Naturstrom. Dessen Vorstandschef Thomas Banning kritisierte, dass die Sondersteuer zum Jahresende auslaufen könnte. „Steuerfrei Atommüll produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende beschäftigen wird – das geht nicht“, sagte er den Zeitungen. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich für die Verlängerung ausgesprochen. Aus der Union und dem zuständigen Bundesfinanzministerium kommen jedoch ablehnende Signale. Die Kernkraftwerksbetreiber haben gegen die Steuer geklagt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird noch dieses Jahr erwartet. Die Steuer, deren offizieller Name Kernbrennstoffsteuer lautet, war 2011 eingeführt worden, nachdem die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke im Jahr zuvor verlängert wurden. Sie wird auf im Kernkraftwerk eingesetzte Brennstäbe aus Uran oder einem Uran-Plutonium-Gemisch erhoben.

(dts Nachrichtenagentur)