CDU-Politiker werfen Ministerpräsidentin Dreyer „Polizei-Bashing“ vor

Die Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Polizeiarbeit in den Krawall-Nächten in Stuttgart und Frankfurt haben für Kritik aus der CDU gesorgt. „Es ist erschreckend, dass jetzt sogar eine gestandene Ministerpräsidentin den Anti-Polizei-Kurs der SPD mitgeht“, sagte Thomas Strobl, Innenminister von Baden Württemberg, der „Bild“. Und weiter: „Wer randaliert, zerstört, gewalttätig ist, der ist der Böse. Und die Polizei, die Recht und Gesetz Geltung verschafft, die sich dem gewalttätigen Mob entgegenstellt, das sind die Guten.“

Politisch Verantwortliche dürften daran keinen Zweifel lassen. „Mir macht das Sorge, wenn jemand wie Frau Dreyer – die reale Verantwortung in diesem Land trägt – so auf das unsägliche Esken-Geschwätz einsteigt. Auch Frau Dreyer sollte klar sein: Für Gewalt und Zerstörung gibt es keine Begründung oder Ausrede“, so Strobl.

Auch CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen warnte in der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten vor „Polizei-Bashing“. Was man in Stuttgart und Frankfurt erlebt habe, seien junge Männer mit „extremer Gewaltbereitschaft“, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Dabei tue sich ein „Riss in der Gesellschaft“ auf. Diesen könne man nicht durch „deplatziertes Polizei-Bashing“ überwinden, sondern durch „Prävention, Polizeipräsenz und Strafverfolgung“, so Röttgen weiter.

Dreyer hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, es sei wichtig, „dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“. Dabei gehe es bei den Randalierern „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können“. Da habe sich „Frust angestaut“ und auch „Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“. (dts)