Strobl will unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder

Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat vor der Vorstandsklausur seiner Partei eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder gefordert. Auf die Frage, ob man diese über die derzeit gesetzliche Frist von 18 Monaten hinaus verlängern sollte, sagte Strobl der „Welt“: „Ganz klares Ja.“ Mit solchen Leuten müsse man ganz anders umgehen.

„Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muss sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ende und Aus. Bis zur Ausreise müssen diese Leute in Abschiebehaft.“ Im Falle minderjähriger Asylbewerber fordert Strobl eine verpflichtende Untersuchung. „Bei minderjährigen Flüchtlingen müssen wir feststellen, ob es sich wirklich um Minderjährige handelt. Da gibt es medizinische Untersuchungen, die in allen Zweifelsfällen angewendet werden müssen!“ Die Feststellung des wahren Alters müsse Priorität vor allem anderen haben, so Strobl. Länder, die sich weigerten ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, will Strobl mit Geld locken, aber auch unter Druck setzen. Dafür schlägt er vor, Visa-Erschwernisse in Betracht zu ziehen. „Sicher wäre zum Beispiel nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von Visa-Einschränkungen betroffen. Aber wenn das hilft, zu einem Verhandlungserfolg zu kommen, dann sollte man auch darüber nachdenken.“ Strobl forderte die rot-grün regierten Bundesländer auf, ihre Blockade bei der Einstufung Tunesiens, Marokkos uns Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zu beenden. Gleichzeitig regte er die Definition weiterer sicherer Staaten in Afrika an. „Wir brauchen freilich noch weitere sichere Herkunftsländer in Afrika. Wir müssen uns jedes einzelne Land des Kontinents neutral und ideologiefrei ansehen.“ In Betracht kämen laut Strobl Länder, deren Staatsbürger ganz überwiegend als Asylbewerber in Deutschland abgelehnt würden. „Wenn die Anerkennungsquote sehr gering ist, dann sollte ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.“ (dts)