Streit zwischen Bund und Ländern um 300-Euro-Energiepauschale

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die hohen Energiepreise entschädigen will. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Mittelpunkt steht dabei die Energiepauschale von 300 Euro, die den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt wird.

Selbstständige dürfen ihre Steuervorauszahlung entsprechend kürzen. Die Bundesregierung will die Steuerpflichtigen so einmalig um elf Milliarden Euro entlasten. Weil das Vorhaben der Ampel eine steuerliche Maßnahme darstellt, müssen die Länder, entsprechend ihrem Anteil am Gesamtaufkommen, rund die Hälfte der Kosten tragen. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Bei einer Videoschalte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Abgesandten der Länder am vergangenen Dienstag wurden Bedenken gegen die Lastenteilung laut. Vor allem die Vertreterin des CSU-geführten Bayern wies laut Teilnehmern darauf hin, dass die Länderfinanzen wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine angespannt seien.

Mitarbeiter Lindners rechnen damit, dass die Länder bei weiteren Verhandlungen in den kommenden Wochen darauf dringen werden, dass der Bund einen höheren Anteil der Entlastungen übernimmt. (dts/red)

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