Streit und viele Milliarden: Bundestag startet Haushaltsberatungen

Falls die Bundestagsabgeordneten sich zum Ende der Sommerpause erholt fühlen, dürfte dies nicht allzu lange anhalten – denn zum Wiedereinstieg wartet viel Arbeit: Ab Dienstag wird eine ganze Sitzungswoche lang der Haushaltsentwurf für 2025 diskutiert.

Was sind die Eckdaten des Haushalts 2025?

Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro – etwas weniger als aktuell für dieses Jahr eingeplant. Davon klassifiziert die Regierung rund 81 Milliarden Euro als Investitionen.

Zur Finanzierung benötigt der Bund 51,3 Milliarden Euro frische Kredite, etwas mehr als 2024. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.

Der größte Einzeletat ist wie üblich der des Ministeriums für Arbeit und Soziales – vor allem wegen der Rentenzahlungen – mit 179,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts.

Mit weitem Abstand auf Platz zwei liegt das Verteidigungsministerium mit 53,3 Milliarden. Hierbei ist das Sondervermögen der Bundeswehr nicht eingerechnet. Das Bundesministerium mit dem kleinsten Etat ist das für Justiz mit gut einer Milliarde Euro.

Was hat es mit der Finanzlücke auf sich?

Es handelt sich um eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Das bedeutet, dass dieses Geld 2025 eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Die Regierung geht davon aus, dass der Betrag schlicht dadurch zusammenkommt, dass eigentlich veranschlagte Ausgaben doch nicht anfallen.

Sie rechnet außerdem damit, dass sich die Lücke noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag weiter reduziert – und zwar durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage und „Aktualisierungsnotwendigkeiten“. Was genau das bedeutet, ist bislang offen.

Wofür ist mehr oder weniger Geld eingeplant als 2024?

Das größte Plus verzeichnet der Etat das Verkehrs- und Digitalministeriums: Er steigt um 5,2 Milliarden auf 49,7 Milliarden Euro. Deutlich angehoben werden insbesondere die Ausgaben für den Breitbandausbau.

Auch für Erhalt und Ausbau der Schienenwege ist mehr Geld vorgesehen. Etwa 1,3 Milliarden Euro mehr als 2024 bekommt das Bundesverteidigungsministerium, rund 833 Millionen sind es beim Bildungsministerium.

Das in absoluten Zahlen größte Minus ist beim Entwicklungsministerium vorgesehen – der Etat schrumpft um rund 937 Millionen Euro. Unter anderem wird bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt.

Das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt müssen jeweils mit gut 830 Millionen weniger auskommen. Beim Auswärtigen Amt schrumpft insbesondere das Budget für die humanitäre Hilfe. Beim Wirtschaftsministerium verteilen sich die Kürzungen recht breit; unter anderem sinken die Klimaschutz-Ausgaben um gut 100 Millionen Euro.

Warum dauerte es so lange, bis der Haushalt den Bundestag erreichte?

Das Kabinett hatte den Etatplan bereits Mitte Juli verabschiedet – da war allerdings das Finanzloch noch 17 Milliarden Euro groß. Die Regierung erklärte damals, die Lücke solle noch vor der Übermittlung des Entwurfs an den Bundestag schrumpfen.

Dazu hatte sie sich auch schon einige Maßnahmen überlegt, gegen die aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurze Zeit später rechtliche Bedenken anmeldete. So wurde erneut verhandelt – bis zur Einigung und zum erneuten Kabinettsbeschluss Mitte August.

Wie geht es jetzt weiter?

Parallel zum Bundestag ging der mehr als 3.300 Seiten lange Etatentwurf auch an den Bundesrat. Die Länderkammer wird eine Stellungnahme zu der Vorlage formulieren.

Im Bundestag folgt auf die nun bevorstehende Woche viel Arbeit im Haushaltsausschuss, der den Etat im Detail besprechen und an vielen Stellen ändern wird. Verabschiedet wird der überarbeitete Haushaltsentwurf erst wenige Wochen vor Jahresende. (afp/red)