Streit um Sitzordnung im Bundestag: Unionsfraktion empört über Ampel-Pläne

Die Ampel-Fraktionen möchten die Sitzordnung im Bundestag ändern – und die Unionsfraktion schäumt. „Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wie die Zeitung berichtete, wollen die Ampel-Fraktionen die neue Sitzordnung am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Plenum verabschieden. Dies wurde der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt.

Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP möchte nun mit der Union den Platz tauschen, um nicht mehr neben den AfD-Abgeordneten sitzen zu müssen. Die Union lehnt dies ab.

Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel die bisherige Praxis im Bundestag auf, „dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“.

Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht „eiskalt“ aus, um eigene Interessen durchzusetzen. „Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag“, beklagte Schnieder.

FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Ausnahme wolle man seit 2017 ändern.

Die FDP sehe sich selbst als „Kraft der politischen Mitte“, so Vogel. „Deshalb sollte auch die Fraktion der Freien Demokraten in der Mitte des Plenums sitzen.“ Auch die neue Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rechtfertigte den Antrag der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Sitzordnung, der voraussichtlich am Donnerstag zur Abstimmung kommen soll.

„Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ergreife man nun mit einem Antrag die Initiative für eine neue Sitzordnung.

Gemäß dem Vorschlag der Ampel-Koalition soll die Grünen-Bundestagsfraktion künftig zwischen FDP und SPD sitzen. Statt der FDP soll die Union neben die AfD im Plenum platziert werden. (afp/dts/dl)