Streit um Staatshilfen für die Wirtschaft spitzt sich zu

Die Fronten im Streit um weitere Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise haben sich weiter verhärtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pochte auf Kaufprämien für Autos, um die kriselnde deutsche Schlüsselindustrie zu stützen. Die Grünen erneuerten ihren Widerstand. Zugleich lehnten sie die von der CSU geforderte Obergrenze für Schulden zur Bewältigung der Corona-Folgen ab. Derweil stieg die Zahl der Anträge für das Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW deutlich auf mehr als 44.000.

Grüne: Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor wäre „rausgeschmissenes Geld“

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag, eine Kaufprämie für Fahrzeuge sei „sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt“. Die Wirtschaftsweisen lehnen solche Prämien hingegen grundsätzlich ab und argumentieren, angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen.

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor wäre „rausgeschmissenes Geld und fatal für den Klimaschutz und die notwendige Transformation der Autoindustrie“, erklärte Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen solle ein Großteil der Mittel den sozial-ökologischen Umbau voranbringen. „Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.“

Rufe nach Konjunkturprogramm

Zudem wurden die Rufe nach einem schnellen Konjunkturpaket der großen Koalition lauter. DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte zügige Investitionen in moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau und eine flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Mobilität. Zudem drang der Gewerkschafter auf „mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor“.

Umstritten ist jedoch, wie viel Schulden der Staaten insgesamt aufnehmen soll, um die Konjunktur anzukurbeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Freitag eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro verlangt.

Grüne: Obergrenze macht jetzt keinen Sinn

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Kindler ergibt dies derzeit jedoch keinen Sinn, da niemand abschätzen könne, wie lange die Krise noch dauert und wie schwer sie wird. „Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen“, erklärte Kindler. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss beraten.

Die FDP will die Bürger über die Steuer entlasten: Die Liberalen forderte angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause eine Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat. „Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten“, sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der „Rheinischen Post“.

Nachfrage nach staatlicher finanzieller Hilfe wächst

Die Nachfrage nach den bislang von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Wirtschaft wächst derweil weiter. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Unterlagen des Bundesfinanzministeriums mit Stand 18. Mai. Das Antragsvolumen summiere sich auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.

Darin enthalten seien einige besonders große Anfragen, über die noch nicht entschieden worden sei. Bewilligt worden sind dem Bericht zufolge 43.258 Anträge mit einem Volumen von 23,2 Milliarden Euro.

(afp)