Streit um den Kurs: AfD vor entscheidendem Parteitag

Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht trotz der Stimmenverluste für seine Partei bei den vergangenen Landtagswahlen keinen Grund für Alarmstimmung.

„Man muss nicht dauernd, wenn man in Wahlen mal eine Zeit lang nicht so erfolgreich ist, Untergangsszenarien aufrufen. Ich glaube, dass die AfD weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen wird und sollte und dass sich dieser Schwächetrend auch wieder umkehrt“, sagte der 81-Jährige, der auch Ehrenvorsitzender der Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Gauland verneinte eine Ost-West-Spaltung in der AfD. Er rechnet auch nicht damit, dass es beim anstehenden Parteitag zu einer Richtungsentscheidung kommt. Dies sehe er nicht. „Die Partei ist eine klare Oppositionspartei. Das sollte sie auch bleiben. Jeden Versuch, uns in eine Art Regierungsähnlichkeit zu verwandeln, würde ich für falsch halten. Aber ich glaube gar nicht, dass das ein Problem auf diesem Parteitag ist.“ Er könne sich ein Führungsduo mit dem derzeitigen Parteichef Tino Chrupalla und der aktuellen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alice Weidel vorstellen.

Treffen im sächsischen Riesa

Etwa 600 AfD-Delegierte treffen sich von Freitag bis Sonntag im sächsischen Riesa, um eine neue Parteispitze zu wählen. Seit dem Weggang des früheren Co-Chefs Jörg Meuthen führt der Sachse Chrupalla die AfD alleine. Er will wieder antreten für das Amt des Bundessprechers, wie bei der AfD die Vorsitzenden heißen.

Gegen ihn als erster Sprecher der Partei tritt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Brandenburg an. Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest kandidiert als zweiter Vorsitzender (Co-Sprecher). Andere haben offiziell bisher keine Absichten bekundet. Auf dem Parteitag muss zunächst entschieden werden, ob es bei einer Einzelspitze bleiben soll oder ob die AfD wieder ein Führungsduo bekommt. Die Entscheidung über die Besetzung fällt dann einem Sprecher zufolge voraussichtlich am Freitagnachmittag. Ausgang offen.

Chrupalla-Herausforderer Kleinwächter zählt zu jenem Parteiflügel, der sich selbst als gemäßigt bezeichnet. Er fordert einen „Neuanfang“ sowohl inhaltlich als auch in „Stil“, „Auftreten“ und „Kommunikation“ und pocht auf ein „liberal-konservatives“ Profil. Nach den Wahlverlusten für die Partei zuletzt in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein war eine offene Führungsdiskussion ausgebrochen. Die „Gemäßigten“ werfen Parteichef Chrupalla vor, im Westen nicht punkten zu können. Sie kritisieren einen zu russlandfreundlichen Kurs, bringen Parteiaustritte mit ihm in Verbindung und fordern mehr „Abgrenzung nach rechtsaußen“.

„Weg von der Wutbürgerpartei“

Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, die zu Chrupallas schärfsten Kritikern zählt, hatte moniert, die AfD werde als „fünfte Kolonne Putins“ wahrgenommen. Man müsse „weg von der Wutbürgerpartei“. Der Kritik hatte sich auch der ehemalige Bundeswehroffzier und Ex-NRW-AfD-Chef Rüdiger Lucassen angeschlossen: „Wenn unsere Partei jetzt nicht eine deutliche Kurskorrektur bei Image und Führung einleitet, steuern wir in die politische Bedeutungslosigkeit.“

Chrupalla sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vor dem Parteitag, er vertrete keine spezielle Strömung. „Ich stehe für die gesamte Partei.“ Er warnt aber immer wieder davor, sich zu sehr anzupassen. „Dann kann man auch das Original wählen – dann wählt man die CDU.“ Ähnlich sieht das Gauland: „Die Situation ist im Moment nicht so, dass wir in irgendeiner Weise etwas gewinnen können, wenn wir uns irgendeiner der herrschenden oder oppositionellen Parteienlager anschließen würden.“ Gauland ist der Ansicht, Chrupalla mache seine Sache als Parteichef gut.

Kandidiert Höcke für den Bundesvorstand?

Und dann taucht immer wieder der Name Björn Höcke auf: Der Thüringer Landesvorsitzende und Rechtsausleger der Rechtsaußen-Partei hatte sich eine Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand offen gehalten. Höckes Ankündigung beim Thüringer Landesparteitag im Mai, langfristig „vielleicht die Parteiführung auf Bundesebene auch mitzuprägen“, hatte dort für Beifallsstürme gesorgt. Der Thüringer Landesverband gilt als besonders weit rechts stehend und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf Höckes Facebook-Seite prangt das Motto „Mit Kampfgeist zum Ziel“. Mit Blick auf den Parteitag weist er dort darauf hin, dass er seinen Landesverband seit 2013 führt und damit der dienstälteste Landeschef ist. Die AfD in Thüringen sei auf Erfolgskurs. „Irgendetwas müssen wir hier also richtig gemacht haben – vielleicht gibt es ja etwas, das andere Verbände davon lernen könnten oder das auf den Bund übertragbar wäre?“

Dass Höcke versuchen könnte, beim Parteitag nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist nach Ansicht Gaulands aber „gar nicht sein Ziel und sein Wunsch“. Für den Vorstand kandidieren könne jeder in der Partei. „Aber, dass er jetzt Vorsitzender würde, ich glaube, dieses Ziel hat er selbst nicht. Von daher erübrigt sich die Diskussion.“

Wohin soll es mit der Partei gehen?

Welchen Kurs die AfD künftig einschlägt, wird aber nicht nur von der Besetzung des Vorsitzes abhängen. Alle derzeit 13 Vorstandsposten – bei einer Doppelspitze 14 – werden neu vergeben. Noch sind die Gemäßigten in dem Gremium stark vertreten. Meuthen hatte bei seinem Austritt aus der AfD dieser einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Käme Höcke in den Vorstand, wäre das eine deutliche Aussage, wohin es mit der Partei gehen soll.

Mitgründer Gauland, der die AfD einmal als „besonders gärigen Haufen“ bezeichnet hatte, sieht diese auch weiter in diesem Zustand. „Es ist immer noch ein gäriger Haufen“, da habe sich nichts geändert. Zu den eigenen Zukunftsplänen sagt er: „Im Alter von 81 Jahren hat man keine Ambitionen mehr, jedenfalls keine in der Politik.“ Wenn er einigermaßen gesund bleibe, werde er aber noch eine Zeit weitermachen. (dpa/red)