Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ihren Entwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz notfalls auch mit einer Blockadepolitik bei anderen Vorhaben der Großen Koalition durchsetzen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Foto: OBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD die Union überzeugen, dem Vorhaben endlich zuzustimmen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Andernfalls drohen die Sozialdemokraten damit, Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.
„Der Koalitionsvertrag trifft zum Thema `Kinderrechte im Grundgesetz` eine klare Aussage. Deswegen muss es jetzt in der Koalition grünes Licht für meinen Entwurf geben“, fordert Lambrecht.
Zu viele Eingriffsrechte des Staates gegen die Eltern
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kündigt Widerstand an. Der Gesetzestext räume dem Staat zu viel Einfluss ein, das gehe zulasten der Eltern. „Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin“, sagte Frei. Er verwarf die Idee, der Gesetzentwurf könne gegen ein anderes Projekt „verdealt“ werden.
Die oppositionellen Grünen, denen Lambrechts Entwurf nicht weit genug geht, drängen dagegen auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. „Da geht es um Rechte der Kinder gegenüber dem Staat. Eltern nehmen diese Rechte für ihre Kinder wahr“, sagte die Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Damit würden auch die Elternrechte gestärkt. (dts)
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