Strategiepapier: Habeck setzt auf bessere Verteidigungsfähigkeit – und Solidarität

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gilt als klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur bei den Grünen, seitdem Außenministerin Annalena Baerbock den Verzicht auf ihre Kandidatur erklärt hat.  Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung fordert er, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt.

„In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.

Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen kann, sei laut Habeck mehr Solidarität in der Gesellschaft notwendig. „Ich weiß, in Zeiten von Wahlkämpfen klingt das wie Gerede“, räumt er ein.

Doch es gebe „ein Ur-Gen“, solidarisch zu sein. Was Habeck damit meint, erklärt er an einem Beispiel: „In den Hochwassergebieten fragte ich eine Betroffene, wo denn die ganzen Helfer aus der Nachbarschaft herkämen. Sie sagte, das wisse sie auch nicht, die seien einfach gekommen.“

Der Minister äußerte weiter, dass er das gewachsene Sicherheitsbedürfnis der Menschen bändigen anstatt bedienen wolle. „Es sei wichtig, die Polarisierung zu überwinden, um Veränderungen wieder zu ermöglichen, denn nur dann kann sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage behaupten“, so der Minister.

Kürze Fristen und weniger Einspruchsmöglichkeiten

Auf die angespannte Weltlage will Habeck, der sich auch als  „Rüstungsindustrieminister“ sieht, unter anderem mit weiteren Maßnahmen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands reagieren.

Dafür arbeitet er nach Informationen des „Handelsblatts“ gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie.

In dem Papier sollen unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken.

Regierungskreisen zufolge planen die Beteiligten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen. (dts/red/sua)