Stopp der Nato-Aufrüstung gegen Russland: Jetzt warnen Gabriel und Steinmeier

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kurz vor dem Nato-Gipfel ein Ende der Aufrüstung gegen Russland gefordert. „Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen“, sagte der Bundeswirtschaftminister der „Passauer Neuen Presse“. Statt zusammen aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten. Beim Nato-Gipfel in Warschau soll unter anderem beschlossen werden, vier multinationale Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten zu verlegen.

Steinmeier warnt vor Rückfall in "neue, alte Konfrontation" mit Moskau

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland: "Einen Rückfall in eine neue, alte Konfrontation dürfen wir nicht zulassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Maßnahmen des Bündnisses im Osten und die Bereitschaft zum Dialog seien "zwei Seiten derselben Medaille". Das eine gehe nicht ohne das andere.

"Das ist unsere Erfahrung aus vielen Jahrzehnten, auch aus den schwierigen Zeiten des Kalten Krieges." Diese Botschaft dürfe nicht "durch unnötige Anspitzungen und Verschärfungen verzerrt" werden, mahnte Steinmeier. "Das könnte all unsere Anstrengungen zunichtemachen, weil es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Europa bedeuten würde." Der Außenminister begrüßte, dass der Nato-Russland-Rat schon in der nächsten Woche wieder tagen werde. "Es ist gut, dass Moskau bereit ist, gleich nach dem Warschauer Gipfel die heißen Eisen wie Vertrauensbildung im Ostseeraum und den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen", sagte er. Es müsse das gemeinsame Ziel sein, nach zweieinhalb schwierigen Jahren für alle in Europa wieder mehr Sicherheit zu erreichen. (dts/dpa)