Stoiber für Volksentscheide auf Bundesebene

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.

WahllokalFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times3. Juli 2016

Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner Tagesspiegel": "Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen."

Und: "Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie."

Bislang sind in Deutschland Volksbefragungen nur auf Länderebene möglich. (dts)

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