Steuermillionen: Grüner Heinrich-Böll-Thinktank nicht nur bei Baerbock-Stipendium aufgefallen

Mit Annalena Baerbocks Lebenslauf und dem 40.000-Euro-Stipendium für eine nie abgeschlossene Doktorarbeit geriet auch die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung (Gründung 1996) wieder in die Schlagzeilen. Die zu zwei Dritteln aus Steuer- oder EU-Geldern finanzierte Stiftung mit einem Jahreseinkommen von fast 72 Millionen Euro gilt als großer Thinktank der Grünen. Doch die Berichte, in denen die Heinrich-Böll-Stiftung auftauchte, haben nicht nur mit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock zu tun.

Palästina-Connection?

Der „Focus“ erinnert an eine Sache, die sich 2019 zugetragen hatte. Damals habe die „Bildzeitung“ getitelt: „Fließt Geld der Grünen an Palästina-Terroristen?“ Ein Terroranschlag fand statt, ein Sprengstoffattentat, auf eine israelische Familie. Der Mann, ein Rabbi, und sein Sohn, wurden verletzt, während die 17-jährige Tochter den Anschlag nicht überlebte.

Als mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags wurde ein Mitarbeiter der palästinensischen NGO Addameer in Ramallah ermittelt. Addameer sei schon zuvor unter Verdacht gestanden, personell mit der Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ verflochten zu sein. Doch diese NGO in Palästina wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung mehrfach öffentlich als „Partnerorganisation“ bezeichnet.

Schon zwei Jahre zuvor, 2017, sei die Heinrich-Böll-Stiftung wegen einer mit der Hamas und Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ geplanten Veranstaltung in Kritik geraten. Die Teilnahme wurde nach öffentlichem Druck abgesagt. 2017 gab es noch eine andere Begebenheit, die die Stiftung in einem diffusen Licht erscheinen ließ.

Sozialistisches Petzwerk

Die Stiftung stand damals in Verbindung mit einer umstrittenen Website aus dem Jahr 2017, die sich als Online-Lexikon ausgab und die Bezeichnung „Agent*In“ (Anti-Gender-Networks – Information) trug. Diese wurde von dem 2007 gegründeten Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie (GWI) geführt, welches wiederum der Heinrich-Böll-Stiftung gehört.

Der Auftrag von „Agent*In“: „Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur_innen auf Politik und Öffentlichkeit“, hieß es. Die gesammelten Daten sollten „Aktivist_innen, Multiplikator_innen und Journalist_innen sowie Bildungseinrichtungen“ zur Verfügung gestellt werden, für Recherchen zu „anti-feministischen Akteur_innen“. Man hätte dann die Möglichkeit, „sich anhand der Informationen selber ein Bild über deren ideologische Ausrichtung und Vernetzung zu machen“.

Der Versuch, derartige autoritäre Elemente in der demokratischen Landschaft zu verankern, scheiterte jedoch an der vielfältigen Kritik, sogar aus den eigenen Reihen. Das im Juli gegründete Projekt wurde bereits im August wieder vom Netz genommen. Der Vorstand der Heinbrich-Böll-Stiftung erklärte in einem Statement: „Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der ‚Agent*In‘ hat uns deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus zu führen. Wir bedauern sehr, dass durch die gewählte Form manche an antidemokratische Methoden erinnert werden und entschuldigen uns bei denjenigen, die sich möglicherweise persönlich verletzt fühlen.“ (sm)