Steinmeier weist Kritik an seiner Brexit-Politik zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Vorgehen seit dem Brexit-Referendum vehement zurückgewiesen. Es brauche jetzt Beratungen über Ideen und Vorschläge, wie es mit Europa weitergehen könne, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das tue ich, und zwar mit vollem Engagement.“

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass er neben dem Treffen mit den Außenministern der EU-Gründungsmitglieder auch „unzählige bilaterale Kontakte“ gepflegt habe. Der Minister wörtlich: „Wenn das alles ein Außenminister nicht tun soll, dann brauchen sie keinen in Deutschland.“ Steinmeier mahnte London zur Eile. Die politisch Verantwortlichen auf der Insel müssten „den Willen ihres Volkes umsetzen, indem sie Austrittsverhandlungen einleiten, und zwar so schnell wie möglich, ohne uns in eine Hängepartie und eine lange Phase der Unsicherheit zu bringen“. Die britische Politik sei nach dem Referendum starken Verwerfungen ausgesetzt, stellte Steinmeier fest. „Wir müssen bei all dem ganz besonders darauf achten, dass das Europa der 27 keinen weiteren Schaden nimmt.“ Deshalb habe er mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault ein Ideenpapier vorgelegt. „Darüber und über die Ideen, die andere haben, reden wir jetzt.“ Einige Staaten wie Deutschland und Frankreich wollten ihre Zusammenarbeit intensivieren, während andere zurückhaltender seien. „Mit dieser Spannung müssen wir ehrlicher umgehen als bisher“, forderte Steinmeier. „Nicht alle Staaten müssen bei allen Integrationsschritten mitmachen. Wir wollen aber sicher nicht hinter das Erreichte zurückfallen.“ Daher könne er sich „eine zukünftige Europäische Union vorstellen, die eine stärkere Differenzierung zulässt“.

(dts Nachrichtenagentur)