Steinmeier: „Deutschland hat massives Problem mit Hass und Gewalt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in Deutschland „ein massives Problem mit Hass und Gewalt“. Es gebe „ein Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung im sächsischen Zwickau. Vor allem Kommunalpolitiker seien zunehmend Übergriffen ausgesetzt. Einer Umfrage zufolge wurden fast zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen.

Steinmeier forderte die Bürger auf, ihre Stimme gegen Gewalt zu erheben. „Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen“, sagte Steinmeier laut Redetext bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen“.  Die sogenannte schweigende Mitte sei zu lange ruhig gewesen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle friedlich zusammenleben und verurteile Gewalt. „Aber genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden“, forderte der Bundespräsident.

Steinmeier: Kommunalpolitiker sind keine Fußabtreter

Steinmeier sagte, das Ausmaß an Hass und Gewalt zeige sich nicht flächendeckend in den Kriminalstatistiken. Aber es offenbare sich „mit Vorfällen, die uns alarmieren müssen“. Dazu gehörten „rechtsextremistische Verschwörungen“, wie sie beispielsweise in Sachsen mit der Gruppe „Revolution Chemnitz“ aufgedeckt wurden, aber auch Hass und Gewalt unmittelbar vor der eigenen Haustür – gegen Kommunalpolitiker.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden“, sagte Steinmeier. Diese Menschen würden gebraucht, „sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht“.

Nur ein kleiner Teil der Bedrohungen gehe in Polizeistatistiken ein oder werde geahndet, weil keine Anzeige erstattet werde, keine Zeugen da seien oder kein gesetzlicher Tatbestand greife. „Viele Formen der Bedrohung liegen tatsächlich unter der Schwelle des Justiziablen – doch sie liegen über der Schwelle dessen, was Menschen aushalten können, ohne irgendwann mürbe zu werden“, betonte Steinmeier.

Mehrheit der Bürgermeister bereits beleidigt und beschimpft

Nach einer Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“ wurden 64 Prozent der Bürgermeister nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen. Bespuckt oder geschlagen wurden neun Prozent. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern berichteten sogar 32 Prozent von tätlichen Angriffen.

Die Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Rathauschefs finden nicht nur aus der Anonymität des Internets heraus statt. So berichteten 59 Prozent der Befragten von Beleidigungen oder Übergriffen bei öffentlichen Veranstaltungen, 57 Prozent erlebten dies in den Diensträumen. An der Befragung nahmen rund 2500 Bürgermeister teil.

Jung: „Wir müssen ein Stoppschild setzen“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), rief zu mehr Engagement gegen politische Gewalt auf. „Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen“, sagte Jung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Angesichts der Angriffe auf Amtsträger warnte Jung: „Ohne sie und ihr Engagement gerät unsere Demokratie aus den Fugen“.

Steinmeier besuchte am Dienstag auch den Gedenkort für die Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zwickau. In der sächsischen Stadt, in der das NSU-Trio jahrelang lebte und seinen letzten Unterschlupf hatte, wurden im vergangenen Jahr für alle Opfer Bäume gepflanzt und Gedenktafeln angebracht. (afp/so)