Steinmeier: Menschen sollten von ihrer Arbeit leben können

Nach den umstrittenen Aussagen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Armutsbekämpfung in Deutschland geäußert.

„Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

„Deshalb ist es richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren“, sagte Steinmeier. „Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen.“

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Spahn rief damit auf der einen Seite heftige Kritik hervor, auf der anderen Seite stieß er eine Debatte über Armut in Deutschland an.

„Über Armut zu diskutieren ist längst überfällig“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn man zynisch ist, kann man sagen, Jens Spahn hat eine richtige Diskussion angestoßen, aber natürlich völlig mit der falschen Stoßrichtung.“ Die Betroffenen seien nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV.

Der Koalitionspartner SPD distanzierte sich deutlich von Spahn. „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Für SPD-Vizechef Ralf Stegner wird durch solche Aussagen der Unterschied seiner Partei zur Union „sehr klar beschrieben“. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten „so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht“, sagte Stegner der „Frankfurter Rundschau“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. „Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Die Tafeln seien ein „ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft“. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien“, sei aber „unsachlich“.

Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellte sich hinter seinen Parteikollegen Spahn. Die Aussagen seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte im RBB-Inforadio. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt.“ Hirte sagte aber auch, er hätte die Aussagen Spahns so nicht getroffen, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. (afp)