Steinmeier mahnt Umsetzung der Reformen in Ukraine an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. „Die Erwartung und Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, jetzt nicht noch mehr Zeit zu verlieren, politische Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen und das im Interesse einer Selbstbehauptung einer unabhängigen und freien Ukraine“, sagte Steinmeier am Dienstag nach einem gemeinsamen Besuch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault in Kiew. „Man kann es nicht oft genug sagen: Nur wer nach innen stabil ist und sich zukunftsfest aufstellt, kann auch Bedrohungen von außen besser widerstehen“, betonte der Bundesaußenminister.

„Nach vielen Gesprächen in Kiew ist deutlich geworden, dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist und Fortschritte im Reformprozess immer wieder neu errungen werden müssen.“ Die ukrainische Regierungskoalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte in der vergangenen Woche ihre Parlamentsmehrheit verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag ihren Austritt aus dem Bündnis. Erst am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ihren Austritt aus der Koalition bekanntgegeben. Timoschenko hatte zudem die übrigen Regierungsparteien dazu aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen.

(dts Nachrichtenagentur)