Steinmeier mahnt Einhaltung der Waffenruhe in Ostukraine an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine angemahnt. Er sehe Chancen, den Ukraine-Konflikt politisch zu lösen – beispielsweise durch Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Regionen Donezk und Lugansk, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im russischen Jekaterinburg. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können“, sagte er.

Die jüngsten Entwicklungen auf der Krim nannte er besorgniserregend. Es gelte, eine weitere Eskalation zu verhindern. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte, für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sei vor allem die ukrainische Regierung verantwortlich. Moskau werde jedoch weiter seinen Teil tun. Mit Blick auf die Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo forderte Steinmeier eine Waffenruhe. „Ich glaube, die Waffen müssen schweigen, damit die Menschen wenigstens mit dem Notwendigsten versorgt werden können“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)