Steinmeier gratuliert dem Iran nicht zur Islamischen Revolution
Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren.
„Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. 2019, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran „herzliche Glückwünsche“ „auch im Namen meiner Landsleute“ übermittelt.
Zudem versicherte er dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Deutschland werde weiterhin alles tun, „was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung“ des Atomabkommens sicherzustellen. Dafür geriet er in Deutschland in die Kritik.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte damals der „Bild“-Zeitung, es scheine, dass „Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt“ habe. Es sei „unverständlich“, dass beim Thema Iran im Präsidialamt „offenbar die nötige Sensibilität gefehlt“ habe.
Human Rights Watch nannte das Schreiben angesichts der Menschenrechtslage im Iran „schockierend“. „Ich freue mich über diese kluge Entscheidung des Bundespräsidenten“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt am Sonntag“. „Gratulationen zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran sind geschmacklos und unwürdig. Die iranische Community in Deutschland hat diese immer als eine Beleidigung empfunden.“ (dts/so)
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Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.
Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.
Dank der Unterstützung der KP China konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. Diese Tatsachen werden in Kap. 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ dargelegt.
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