Steingart: Merkel im „Weihnachtsschlaf“ – nur noch Dienst nach Vorschrift im Kanzleramt

In seinem „Morning Briefing“ vom Mittwoch (11.12.) bescheinigt der bekannte Medienmanager und Publizist Gabor Steingart der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auch außenpolitisch im „Weihnachtsschlaf“ zu befinden.

Bereits in einigen vorangegangenen Kolumnen hatte Steingart der Einschätzung Ausdruck verliehen, die Bundeskanzlerin verrichte in ihrem Amt weitgehend nur noch Dienst nach Vorschrift und nehme nicht mehr in wahrnehmbarer Weise an den Entwicklungen in ihrer Partei, der CDU, oder an innenpolitischen Weichenstellungen teil. Nun scheint auch außenpolitisch die Lethargie Einkehr zu halten, meint Steingart. Angesichts der Tatsache, dass interne Rangordnungskämpfe auch die Effizienz der Großen Koalition belasten, doppelt bitter:

„

Die Bundeskanzlerin, in der Spätphase ihres Schaffens, betrachtet die globalen Konfliktherde in tiefer Teilnahmslosigkeit. Und leise rieselt der Schnee.“

Noch vor Jahren, als Präsident Wladimir Putin und die Russische Föderation nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten westlichen Welt das angesagte Feindbild in Politik und Leitmedien waren, galt Merkel als die standhafte Leitfigur der liberalen Demokratie, die sich mutig dem „Despoten“ entgegenstellte. Steingart sah das – bis heute seiner Erfüllung harrende – Minsker Abkommen von 2015 als Meilenstein, den Merkel Putin auf eigenem Terrain abgerungen habe. 

Mittlerweile aber habe sich die Situation geändert. Tatsächlich hatte nach weitgehend einhelligen Medienberichten in der Vorwoche in Paris hauptsächlich ein Dialog zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden, bei dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aktiv moderiert habe. Merkel hingegen habe weitgehend eine Statistenrolle gespielt – Steingart spricht von „teilnehmender Beobachtung“:

„Entlang der Frontlinie zwischen russisch-freundlichen Separatisten und Regierungstruppen in der Ost-Ukraine kommt es täglich zu Verstößen gegen die Waffenruhe. Im Donbass rattern die Kalaschnikows. Die Frau im Kanzleramt trägt Ohrenstöpsel.“

Gegenüber der VR China habe sich bei Merkel ebenso Apathie breitgemacht. Habe sie noch 2016 bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Nanjing in Peking erklärt, Kern aller Rechtsstaatlichkeit sei, „dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, schweige sie nun angesichts von mehr als einer Million muslimischer Uiguren in chinesischen Internierungslagern.

Bezeichnend sei auch Merkels teilnahmslose Reaktion auf Putins Statement zum „Tiergarten-Mord“, die einem Geständnis gleichgekommen sei, wonach der russische Staat den Georgier liquidieren ließ: „Merkel erregte sich nicht, sondern kapitulierte.“

Nicht einmal der wieder anschwellende Zustrom an Asylsuchenden auf die überfüllten griechischen Inseln bringe Deutschlands Führungsetage in Bewegung:

„Angela Merkel und Ursula von der Leyen, der deutsche Außenposten in der EU-Kommission, bekämpfen jetzt das Klima, nicht mehr die Fluchtursachen. Fazit: Die deutsche Außenpolitik leistet seit längerem schon keinen Beitrag mehr zur Lösung der großen Krisen, nicht einmal einen gedanklichen. Merkel muss deshalb nicht bekämpft, nur geweckt werden.“