SPD-Politiker Stegner will deutsche Rüstungsproduktion verstaatlichen

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. „Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch unter staatlicher Kontrolle stehen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Jusos hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Stegner war 2014 bis 2019 Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Zu den hohen Gewinnen von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sagte der SPD-Außenpolitiker: „Wenn Rheinmetall Börsenerfolge feiert, dann ist das nichts, was mich freut.“ Die einzigen, die vom Krieg profitierten seien diejenigen, die Waffen verkaufen, so Stegner.

Die Ankündigung von Rheinmetall, eine neue Fabrik zur Panzerproduktion in der Ukraine bauen zu wollen, sehe er deswegen kritisch. „Industriepolitik auch in dieser Lage heißt nicht, dass wir alles tun, was die Rüstungsindustrie will.“

Aber: Die Bundeswehr als Parlamentsarmee brauche und verdiene funktionierendes Gerät für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung. Auch die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung sei richtig, „auch wenn ich mich mit der Lieferung immer schlagkräftigerer Waffen und einer verengten Militärlogik schwertue“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber: Die Probleme der Welt lösen wir nicht mit immer neuen Waffen.“ (dts)