Statement: Kölner Polizeipräsident beklagt Nazi-Beleidigungen gegen Anti-Terror-Einsatz am Hauptbahnhof

Am 4. Juni riefen laut Zeugenaussagen junge Männer in langen arabischen Gewändern und teilweise mit schwarzen Westen bekleidet „Allahu Akbar“ auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs. Dann liefen die zehn Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren im Eilschritt in den Hauptbahnhof hinein.

Mehrere Notrufe gingen bei der Polizei ein, die zum Bahnhof eilte. Die Männer wurden gestellt, fixiert und zur Dienststelle gebracht, wo Beamte des Staatsschutzes die Vernehmung führten. Schusswaffen oder Sprengstoff wurde nicht bei ihnen gefunden. Nur einer hatte ein Messer bei sich.

Die Verdächtigten gaben zu Protokoll, dass Zuckerfest am Ende des Ramadan zu feiern. Die Männer wurden wieder freigelassen – so der Sachverhalt.

Die „Rheinische Post“ fragte bei der Polizei Köln nach. Pressesprecher Carsten Rust erklärte, dass die Beamten aufgrund der Kombination mehrerer Faktoren so handeln musste: „Die Polizisten mussten binnen Sekunden eine Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung und zur Eigensicherung treffen.“

Zentralrat der Muslime protestierte gegen Polizeieinsatz

Dann hagelte es Protest: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland gab über seinen Vorsitzenden Aiman Mazyek ein Statement ab und verurteilte das Vorgehen der Polizei. Es wurde eine Entschuldigung für den Anti-Terror-Einsatz gefordert, der nach Ansicht des ZMD belege, dass „rassistisches Profiling“ ein ernstzunehmendes Thema bleibe und erneut auf die Tagesordnung gehöre.

Wir verurteilen das Vorgehen der Kölner Polizei und erwarten, dass Polizisten kulturell besser geschult und sensibilisiert werden und nicht in großer Aufgeregtheit auf einen wie auch immer intendierten Hinweis aus der Bevölkerung über ein angeblich ‚verdächtiges‘ Verhalten von Menschen anderen Aussehens reagieren. (…)“

(Aiman Mazyek, ZDM)

Polizei als Nazis beleidigt, als dumm und ekelhaft

Aufgrund dieser Vorwürfe sah sich die Polizei Köln zu einem Statement veranlasst, welches die Handlungsweise der Einsatzkräfte erklären sollte. Deutlich stellte sich der Kölner Polizeipräsident zu seinen Polizeibeamten und wies die Vorwürfe „entschieden zurück, dass ihr Handeln von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geprägt gewesen sei.

Insbesondere verwahre ich mich gegen die Beleidigungen und Herabwürdigungen in den sozialen Medien. Hier werden meine Beamten, die jeden Tag rund 1000 Einsätze, vielfach unter Gefährdung ihrer Gesundheit, für die Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, mit Nazis verglichen und als dumm und ekelhaft bezeichnet.“

(Uwe Jacob, Polizeipräsident, Köln)

Als Polizeipräsident sei er für die Sicherheit der Menschen in Köln mitverantwortlich und nehme diese Verantwortung sehr ernst, so Jacob, der zudem auf den besonderen Fokus der Polizei auf die Gegend um den Dom und den Hauptbahnhof hinwies.

Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen. “

(Polizeipräsident Jacob)

Deshalb sei es auch mit Blick auf den Inhalt des Notrufs nicht möglich gewesen – wie nun in der Öffentlichkeit dargestellt werde – mit den Männern mal ein „kurzes persönliches Gespräch“ zu führen.

Es ging ausschließlich darum, die Menschen zu schützen und dass diese sich „in derartigen Situationen auf ihre Polizei Köln verlassen können“, machte der Polizeichef klar.

Abschließend entschuldigte sich Polizeipräsident Jacob mit Verweis auf den „heutigen Wissensstand“ bei den unter Verdacht geratenen Männern und bot ihnen ein persönliches Gespräch. (sm)