Merkel: Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen – Länder wollen Lockerungen wieder einschränken

Für eine Verschärfung der aktuellen Lockdown-Regeln spätestens nach Weihnachten plädiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die angestrebten Lockerungen über Silvester sind aus unserer Sicht beim aktuellen Infektionsgeschehen illusorisch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (PNP-Dienstagsausgabe, 8. Dezember).

„Wir müssen alles tun, um Kontakte und vor allem Reisetätigkeit zu reduzieren. Der Blick in unsere europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass ein zeitlich begrenzter, aber harter Lockdown die Zahl der Neuinfektionen deutlich senken kann“, so Landsberg.

Die Menschen seien nun in der Verantwortung, sich noch stärker als bisher an die geltenden Regeln zu halten und ihren Teil dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Verstöße gegen die Regeln müssten konsequent geahndet werden, fordert Landsberg.

Kubicki: Schärfere Lockdowns „erschüttern“ das Vertrauen der Bevölkerung weiter

Eine entgegengesetzte Position vertritt Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. An der Wirksamkeit eines zweiwöchigen Lockdowns bestünden Zweifel, meint Kubicki. Eine drei- oder sogar vierwöchige Schließung indes „würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttern und den Verdacht nähren, dass die Bundesregierung in weitgehender Ahnungslosigkeit über die Gründe der Infektionsausbreitung agiert“, sagte der FDP-Politiker.

Anders sei nicht zu erklären, „warum man sich differenzierten und zielgenauen Schutzkonzepten verweigert, deren Notwendigkeit man im Sommer noch zu erkennen schien“. Die höchsten Todeszahlen gebe es noch immer in Alten- und Pflegeheimen. „Warum haben wir hier nicht schon längst das Tragen von FFP2-Masken und die regelmäßige Testung des Heimpersonals und der Reinigungskräfte etabliert?“, fragte Kubicki.

Merkel: Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Zahlen der positiven Tests nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Zahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix.

Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“

Bayern und Baden-Württemberg haben bereits die Lockerungen zu Weihnachten beschränkt

Die „Bild“-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.

Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

Die Regierungen in Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Die Regierungschefs aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Thüringen äußerten Zweifel, ob das nötig ist.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt“. Jeder wisse, was zu tun sei.

Auch die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtete am Montagabend online, dass die verschärften Maßnahmen kommende Woche beginnen und bis zum 10. Januar dauern sollen. Der genaue Start sei unklar, schreibt das Blatt, der 14. Dezember gelte als möglicher Termin. Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber äußerte sich am Abend dazu nicht und verwies auf Kabinettssitzungen am Dienstag und Freitag.

Scholz begrüßt die Diskussionen

Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen.“ Man müsse von dem hohen Plateau extrem hoher Zahlen von positiven Tests herunterkommen, sonst drohe den Intensivstationen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps.

Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag schärfere Maßnahmen beschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“: „Bayern hat hier bereits wichtige Entscheidungen getroffen, denen die anderen Bundesländer folgen sollten“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte grundsätzlich die Bund-Länder-Runden. Die Diskussionen würden helfen, „ziemlich wohl abgewogene Entscheidungen“ zu treffen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. „Ich kenne Länder um uns herum, da macht das einer mit sich ab. Und das geht mal gut und mal schlecht“, machte der Vizekanzler deutlich. (dts/afp/dpa/sza)