Städtebund bezweifelt Einsatz der Umwelthilfe für saubere Luft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen fragwürdige Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.

Die DUH stelle sich als „Retter des Klimas in den Städten“ dar und versuche, „ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt“, so Landsberg weiter.

Entscheidend sei daher „nicht den Stillstand durch Fahrverbote zu organisieren, sondern die Verkehrswende mit möglichst immmissionsfreien Verkehren voranzutreiben“. Zurückhaltend äußerte sich Landsberg zu Überlegungen in der CDU, der Umwelthilfe durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Finanzierung zu erschweren. „Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheidet sich auf Grundlage der Abgabenordnung, die von den Finanzämtern rechtstreu anzuwenden ist“, sagte der Städtebund-Chef.

„Es sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, allein durch politische Entscheidungen oder Petitionen könne dies gesteuert werden“, so Landsberg weiter. Über Änderungen müsse immer der Gesetzgeber entscheiden. Offen zeigte sich Landsberg indes für Änderungen am Verbandsklagerecht.

Diese Klagemöglichkeit, von der auch die Umwelthilfe Gebrauch machen kann, habe zwar „eine breite Zustimmung in der Gesellschaft gefunden“. „Man wird allerdings überlegen können, ob Einschränkungen vorgesehen werden sollten, wenn sich daraus ein Geschäftsmodell entwickelt“, so der der Städtebund-Chef. (dts)