Städte- und Gemeindebund: „Können nicht neben jeden Brunnen einen Polizisten stellen“

Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich.

Es müsse klar sein, dass es trotz bestmöglicher Konzepte keinen absoluten Schutz geben könne, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „So existieren in Deutschland allein mehr als 15.000 Trinkwassergewinnungsanlagen, darunter mehr als 80 Talsperren. Ein vollständiger Schutz vor Attacken ist unmöglich und kann im Einzelfall auch unverhältnismäßig sein“, sagte Berghegger. „Wir können nicht neben jeden Trinkwasserbrunnen einen Polizisten stellen.“

Bei Schäden durch Wetterereignisse oder Sabotage griffen aber die Kontrollkonzepte. „Das Trinkwasser in Deutschland wird engmaschig kontrolliert, im Falle von Auffälligkeiten wird die Bevölkerung schnell und effizient informiert. Für derartige Ereignisse haben die Kommunen detaillierte Notfallpläne erstellt.“ Die Dezentralität des Landes sei eine Stärke. „Kommunen und kommunale Unternehmen kennen die Bedingungen vor Ort sehr genau und haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg funktionierende Schutzkonzepte erarbeitet“, betonte Berghegger.

Sabotageverdacht an Bundeswehrstandorten

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund jüngster Vorfälle statt. An mehreren Bundeswehrstandorten Deutschlands bestand in der laufenden Woche der Verdacht, dass die Wasserversorgung sabotiert worden sein könnte. Am Bundeswehrstandort in Köln wurde ein Loch in einem Zaun gefunden, der das kaserneneigene Wasserwerk direkt umgibt. Daraufhin wurde das Wasser abgestellt und die Kaserne geschlossen. Ähnliche ereigneten sich in Mechernich und am NATO-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen.

Der Deutsche Städtetag mahnte nun einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an. „Die Städte sind dafür sensibilisiert und betreiben Vorsorge“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Dazu gehörten beispielsweise zusätzliche Sicherheitszäune, Wachschutz und das Schulen von Mitarbeitern. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen, sagte Dedy. „Denn die Feuerwehren werden definitiv nicht für alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Energieversorger oder Wasserbetriebe Notstromaggregate zur Verfügung stellen können.“

Neben den Kommunen müssten auch Bund und Länder mehr Verantwortung für die Sensibilisierung und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung übernehmen. Eine Politik der Zeitenwende bedeute außerdem, „den Bevölkerungsschutz im Landesinnern umfassend zu stärken und den Ausbau der Strukturen auch finanziell zu unterstützen“, sagte Dedy. „Gerade bei größeren Katastrophen oder Ausfällen müssen die Abläufe und Informationsketten klar sein.“ (dts/afp/red)