Stabilitätsrat fordert von Bremen neues Sparprogramm

Dem Bundesland Bremen droht wegen seiner laxen Haushaltspolitik in der kommenden Woche scharfe Kritik vom Stabilitätsrat der Länder und des Bundes. "Der Stabilitätsrat fordert Bremen zur verstärkten Haushaltssanierung auf. Er erwartet, dass das Land vereinbarungsgemäß dazu bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift", heißt es in einer Beschlussvorlage von vier Länderministerien und des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Rates am 8. Juni.

Die Vorlage liegt der "Welt am Sonntag" vor. Der Stabilitätsrat aus Bund und Ländern wacht über die Haushalte von Bund und Ländern. Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder wegen der dann greifenden Schuldenbremse eigentlich keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen. Das hoch verschuldete Bremen hatte kürzlich jedoch als erstes Bundesland eine mittelfristige Haushaltsplanung vorgelegt, die im Jahr 2020 neue Schulden vorsieht.

Die Flüchtlingskrise sei eine außergewöhnliche Belastung, die auch nach Inkrafttreten der Schuldenbremse neue Verbindlichkeiten zulasse, argumentiert Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Er hatte zur Absicherung seines Vorgehens eigens ein juristisches Gutachten erarbeiten lassen.

Die Vorbereitungsgruppe des Stabilitätsrats kommt allerdings zu dem Schluss, Bremen tue insgesamt nicht genug, um seinen Haushalt zu stabilisieren. "Die vom Land für das Jahr 2016 ergriffenen und im Sanierungsprogramm angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten", heißt es in der Beschlussvorlage. So sei die geplante Nettokreditaufnahme im Jahr 2016 "mehr als doppelt so hoch wie die Obergrenze nach der Sanierungsvereinbarung", die der Stabilitätsrat mit Bremen geschlossen habe. Die Bremer Landesregierung wollte die Vorlage nicht kommentieren.

(dts Nachrichtenagentur)