Staatsrechtler kritisiert: Keine Grundlage für Terrorabwehrzentrum

Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Evaluation der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war, sagte der „Welt“ mit Blick auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow: „Das Terrorabwehrzentrum arbeitet ohne besondere Rechtsgrundlage.“ Die vereinzelte Übermittlung von Informationen zwischen Behörden sei zwar über Vorschriften geregelt.

Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sei aber ein ständiger Austausch vorgesehen. „Ich bin der Meinung, dass das über die bisherigen Vorschriften nicht abgedeckt ist.“ Am Dienstag besuchen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) das GTAZ. Auf dem Gelände arbeiten 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen. Nach Ansicht von Bäcker wird durch die täglichen Besprechungen im GTAZ das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei „zwar nicht abgeschafft, aber zumindest aufgeweicht“. Bäcker fehlt zudem eine Kontrolle über die Arbeit des Zentrums: „Bislang gibt es niemanden, der für die Kontrolle des Zentrums als solches zuständig ist“, sagt Bäcker. „Es gibt immer nur Verantwortliche für die jeweiligen Behörden im Bund und in den Ländern.“ Bäcker findet, dass eine Kontrollkompetenz bei der Bundesdatenschutzbeauftragten richtig angelegt wäre.

(dts Nachrichtenagentur)