Staatsminister zum UN-Migrationspakt: „Eine Option ist auch Geflüchtete in sehr, sehr kleinem Umfang aufzunehmen“

Während einer Regierungsbefragung am Mittwoch, 10.10., fragte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, ob die Bundesregierung den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), der im Dezember in Marokko den UN-Ländern zur Unterzeichnung vorliegt, unterzeichnen wolle und wenn ja, warum.

Der Vertrag sieht nach Aussage von Höchst vor, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland werde danach offensichtlich nicht mehr das Land sein, das wir im Moment kennen und bewohnen. Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden. Will die Bundesregierung den Vertrag unterzeichnen und wenn ja warum, erklärt und fragt die Bundestagsabgeordnete.

Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth wendet sich zunächst an den Bundestagspräsidenten „Ich gebe zu, dass ich die Frage nicht richtig verstanden habe …“ Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wiederholt knapp eine der zwei Fragen.

Der Staatsminister antwortet ausweichend:

„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind, die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern.“

Dann erklärt Roth: „Zu den Details möchte ich weiter nichts sagen.“

Und führt weiter aus: „Aber selbstverständlich ist auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie es auch andere Staaten tun, aber ich kann ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland an Einwohnern hat.“

Was Roth nicht berichtet ist, dass der UN-Migrationspakt in Verbindung mit verschiedenen Prognosen und Empfehlungen seitens der UNO steht. So stellte die UNO 2000 in ihrem Bericht zur sogenannten „Bestandserhaltungsmigration“ (im engl. Replacement Migration/ deutsche Übersetzung: Ersetzungs-Migration, Verdrängungsmigration) verschiedene Szenarien vor und gab Empfehlungen, um Europas und Deutschlands Problem der sinkenden und alternden Bevölkerung zu lösen.

Um die Wirtschaftskraft zu erhalten, sollten dem Bericht zufolge jährlich ab 2000 bis 2050 rund 500.000 nach Szenario 4* und 3,63 Millionen Migranten nach Szenario 5** jährlich in Deutschland aufgenommen werden, so die Empfehlung der UNO.

Der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verdeutlichte Ende 2015 die Haltung der UNO: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein, um die Vergreisung des Kontinents zu verhindern.“

Außerdem beschwerte er sich, dass viele EU-Staaten nicht bereit seien, illegale Migranten aufzunehmen. „Etwas stimmt hier nicht“, so Avramopoulos. Der Migration nach Europa sollte nichts im Wege stehen.

2016 hatte jedes 4. Kind in Deutschland eine ausländische Mutter

Die Folgen der anhaltenden Einwanderung nach Deutschland spiegeln sich deutlich bei den Geburten wieder. So zeigen die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass im Jahr 2016 von den 792.131 geborenen Säuglingen fast 184.661 von Ausländerinnen zur Welt gebracht wurden. Der Anteil der Neugeborenen von Nichtdeutschen-Müttern stieg dabei von 16,9 % im Jahre 2011 auf 23,3 % im Jahre 2016. Damit hatte rund jedes vierte Neugeborene im Jahr 2016 eine ausländische Mutter.

Die Grafik unten zeigt die großen Unterschiede in der Geburtenrate zwischen den einzelnen Regionen in der Welt. Der UN-Migrationspakt fördert die Migration von Dritte-Welt-Ländern insbesondere afrikanischen Ländern in die Industrieländer und stellt eine gesteuerte Migration als Lösung für die „globalen Herausforderungen“ dar.

Die Statistik zeigt die Fruchtbarkeitsraten der Frauen auf den einzelnen Kontinenten im Jahr 2018. Die Fertilitätsrate in Afrika betrug im Jahr 2018 etwa 4,6 Geburten je Frau. Unter der Fertilitätsrate versteht man die durchschnittliche Anzahl von Kindern, die eine Frau in ihrem Leben gebärt, wenn die heutige altersspezifische Geburtenrate während ihrer fruchtbaren Jahre (im Alter von 15 bis 49 Jahren) konstant bleibt. Quelle: Datenreport der Stiftung Weltbevölkerung 2018, Seite 6ff.

Dabei kann man sich fragen, warum die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern mit der höchsten Auswanderung nicht an erster Stelle steht? Ebenso wenig sind Bestrebungen erkennbar, in den europäischen Ländern mithilfe der heimischen Bevölkerung die Geburtenrate den Anforderungen in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ohne eine massive Migration anzupassen.

Die Statistik zeigt ein Ranking der zehn Länder, aus denen die meisten Flüchtlingen stammen (Stand Ende 2017). Ende des Jahres 2017 gab es rund 6,29 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die Statistik zeigt die Anzahl der aus dem jeweiligen Land geflüchteten Personen (Stand Ende des Jahres 2017), unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Flucht. Quelle: UNHCR Global Trends 2017

Ein Blick auf die Statistik lässt leicht erkennen, wie groß der Unterschied in der Geburtenrate zwischen den einzelnen afrikanischen Ländern und Europa ist.

Die Statistik zeigt die 20 Länder mit den höchsten Fertilitätsraten im Jahr 2016. Die Fertilitätsrate bezeichnet die durchschnittliche Anzahl der Kinder, die eine Frau während ihres gebärfähigen Alters zur Welt bringt. Im Niger betrug die Fertilitätsrate im Jahr 2016 rund 7,24 Kinder je Frau. Damit weist der Niger die höchste Fertilitätsrate weltweit auf. Quelle: World Development Indicators

(er)

*Szenario IV: Bei diesem Szenario wird die Migration kalkuliert und unterstellt, die erforderlich ist, um die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) auf dem höchsten Stand zu erhalten, den sie ohne Migration nach 1995 erreichen würde.

**Szenario V: Bei diesem Szenario wird die Migration kalkuliert und unterstellt, die erforderlich ist, um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), auf dem höchsten Stand zu erhalten, den es ohne Migration nach 1995 erreichen würde.