Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Mitarbeiter im Südwesten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehr Strafanzeigen gegen Mitarbeiter gestellt als bislang bekannt. Dabei geht es um ein mögliches Fehlverhalten von sechs Mitarbeitern einer Außenstelle in Baden-Württemberg, teilte die Behörde der „Welt“ (Dienstagsausgabe) mit. Nach BAMF-Angaben gehen die Ermittlungen auf einen Hinweis an eine Ombudsperson für Korruptionsprävention im Bundesinnenministerium zurück.

Den Mitarbeitern wurde dabei vorgeworfen, Zuwendungen von Sprachmittlern erhalten sowie falsche Abrechnungen ausgestellt zu haben. Die Vorfälle sollen sich im Zeitraum zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2017 ereignet haben.

Nach einer ersten Prüfung und Bewertung übergab das Bundesamt den Fall an die Staatsanwaltschaft, wie ein BAMF-Sprecher erklärte. Die zuständige Justizbehörde bestätigte der Zeitung die Ermittlungen. Demnach führe man ein Ermittlungsverfahren im „Zusammenhang mit möglichem Abrechnungsbetrug gegen mehrere Beschuldigte“.

Nach einer vorläufigen ersten Bewertung handele es sich laut einem Sprecher aber „nur um relativ geringe Beträge“. Zudem sei zweifelhaft, ob sich „überhaupt ein strafbares Verfahren herausstellen sollte“.

Erst Ende Dezember war durch einen „Spiegel“-Bericht bekannt geworden, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um manipulierte Asylverfahren in der Bremer Außenstelle ausgeweitet hatten. Wie das Innenministerium nun mitteilte, gilt die ehemalige Amtsleiterin als Beschuldigte und gegen eine Tarifbeschäftigte liegt ein Anfangsverdacht vor.

Die Bremer Außenstelle war im vergangenen Jahr in den Fokus geraten, weil Mitarbeiter dort daran beteiligt gewesen sein sollen, Asylanträge durchzuwinken statt genau zu prüfen. In der Folge geriet die gesamte bisherige Arbeit des BAMF in die Kritik – und die Behördenspitze wurde ausgetauscht. (dts)