Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD will Rechte zum Widerspruch für Bürger beschneiden
Der 51-jährige Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch bei Stromtrassen beschneiden. Gemeinwohl gehe vor deren Interessen. Bürgerrechtler fürchten um Umwelt und Gesundheit bei vielen Trassen.
Teilnehmer mit Flaggen und Transparenten demonstrieren am Fuße der Brandenburg in Thüringen gegen die geplante Suedlink-Stromtrasse.
Foto: Swen Pförtner/dpa/dpa
Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben.
Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.“ Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung „die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken“. Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.
Bauvorschrift „Photovoltaik“ ins Auge gefasst
Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. „Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden“, sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. „Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.“
Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. „Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.“
Der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa)
Die umstrittene Suedlink-Trasse motiviert immer mehr Menschen in mehreren Bundesländern zu Protesten.
Foto: Swen Pförtner/dpa/dpa
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