Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchenvermögen

Die Bundesregierung will offensichtlich mit einem neuen Gesetz Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen beseitigen, die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine verhängt werden. Damit solle unter anderem das Aufspüren des Besitzes russischer Oligarchen erleichtert werden, berichtete am Freitag das Magazin „Spiegel“. Bislang fehle dafür eine eigene Rechtsgrundlage.

Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der bei den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen angesiedelten Taskforce Sanktionsumsetzung. Das Gremium unter Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, habe hierbei „eine Reihe von Schwachstellen“ identifiziert, hieß es. „Verbesserungsbedürftig“ ist demnach auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. „Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen“ seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Dabei gehe es etwa um Vermögenswerte von Oligarchen wie Superjachten, Privatjets und Immobilien.

Zwar konnte die Taskforce laut „Spiegel“ erste Erfolge allein dadurch erzielt, dass sich alle betroffenen Behörden miteinander vernetzten. Es sei aber auch festgestellt worden, dass in Einzelfällen „Unklarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht“. Hier solle das geplante „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ für Abhilfe sorgen.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik gegeben, weil in Deutschland deutlich weniger Vermögenswerte sanktionierter Russen oder von russischen Unternahmen beschlagnahmt wurden als in anderen europäischen Ländern.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen auch zur Finanzierung der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine in Deutschland einzusetzen. „Die Profiteure und Unterstützer des Putin-Systems sollten für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland finanziell herangezogen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch Bartsch drängte darauf, bei der Beschlagnahme solcher Vermögen besser voranzukommen. (afp/red)