„Spiegel“: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Die Bundesregierung will nach „Spiegel“-Informationen kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung des in Deutschland verhafteten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien einlegen.

Ein solcher Schritt würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert, „von ihrer im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Auslieferung nicht zu bewilligen“. Nach „Spiegel“-Informationen telefonierten am Sonntagabend – dem Tag der Festnahme – Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe.

Der 19-seitige Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont listet dem „Spiegel“-Bericht zufolge unter anderem Gewaltakte gegen Polizisten im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Polizeiwagen seien umringt, Beamte an Durchsuchungen und Festnahmen gehindert worden. Mehrere Polizisten seien dabei verletzt worden. Allerdings hat Puigdemont laut dem Dokument mit den gewalttätigen Ausschreitungen lediglich gerechnet, aber nicht dazu aufgefordert, wie das Magazin aus dem ihm vorliegenden Haftbefehl berichtet.

„Es ist offensichtlich, dass das keinen deutschen Straftatbestand erfüllt“, sagte der Karlsruher Strafverteidiger Michael Rosenthal dem „Spiegel“.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagte: „Es liegt nicht nahe, dass Herr Puigdemont den Vorsatz hatte, mit Mitteln der Gewalt Spanien zu destabilisieren.“ (afp)