„Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung. „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und wurde in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich vor Gericht angegriffen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er begrüßte die Ankündigung des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung streichen zu wollen.

„Der vom Justizminister beschriebene Weg, bei einem konkreten Anlass und bei dem Verdacht auf das Vorliegen einer schweren Straftat nach richterlicher Anordnung Telekommunikationsanbieter zur Sicherung von Daten zu verpflichten, ist die rechtstaatlich saubere Vorgehensweise“, sagte Kelber. So werde verhindert, dass Millionen von Menschen grundlos überwacht und damit in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Kelber setzt stattdessen auf die Hilfe von künstlicher Intelligenz bei der Unterstützung der Ermittler. Allerdings müssten auch dabei die Risiken und der Nutzen gegeneinander abgewogen werden, mahnte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Um einen Überblick darüber zu erhalten, wo der Staat die Daten der Bürger überwacht und wie effektiv diese Eingriffe sind, forderte Kelber die Einführung einer Überwachungsgesamtrechnung. Diese müsse von einer unabhängigen Stelle durchgeführt und wissenschaftlich fundiert werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. (dts/oz)