SPD will zur Terrorabwehr Föderalismusreform korrigieren

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber A. fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II. „Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen Jahren braucht es jetzt klare Regelungen und einen einheitlichen Umgang mit diesen – und zwar in ganz Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Lehre aus dem Suizid des Terrorverdächtigen A. müsse daher eine Korrektur der Föderalismusreform sein, so Lischka. „Einen Flickenteppich können wir uns bei der Terrorbekämpfung nicht leisten.“

Vor der Föderalismusreform II, die 2009 in Kraft trat, habe es bundeseinheitliche Regelungen für den Justizvollzug gegeben. Doch die seien „unnötigerweise föderalisiert“ worden. Lischka betonte weiter: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise in einem Bundesland die Videoüberwachung solcher Gefangener möglich ist, in einem anderen Land dagegen nicht.“ Außerdem plädierte der SPD-Politiker für „einige wenige zentrale Einrichtungen, in denen wir Terrorverdächtige und Dschihadisten unterbringen“. So ließen sich einheitliche Standards gewährleisten und vor allem speziell geschultes Personal einsetzen. (dts)