SPD will Staaten für Kooperation bei Abschiebungen belohnen

Die SPD im Bundestag will Staaten die Visa-Erteilung erleichtern, sofern sich diese Ländern bei der Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland kooperativ zeigen.

„Die Bundesregierung muss verstärkt Abkommen mit Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln. Dabei muss es größere Anreize für Staaten geben, die kooperieren. Dazu können Visa-Erleichterungen zählen, etwa für Studenten, Auszubildende oder Forscher“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber auch Sanktionen für Länder, die Rücknahmen von Asylsuchenden anlehnen, sind wichtig. Hier könnte Deutschland die Zusage dieser Visa deutlich erschweren“, hob Lischka hervor.

Derzeit verhandelt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz zur Verschärfung der Abschiebepraxis. (dts)