SPD will nur bestimmte Gruppen beim Heizungstausch unterstützen

Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der „Rheinischen Post“.

Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe“: „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.“

Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.

Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

„Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.

Habeck zeigte sich kompromissbereit

Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine „kostenfreie Pauschale“ für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1.300 Euro.

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich unterdessen an einigen Stellen kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen.“

Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar.

Beim Parteitag vor einer Woche hatte Die FDP fast einstimmig beschlossen, kein Gesetz durchzuwinken, in dem es ein Verbot von bestimmten Heizungstypen gibt.

Wenn sich die FDP-Abgeordneten daran halten, wäre der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) praktisch tot. Habeck machte in der FAS deutlich, dass er am Heizungsgesetz im Kern nicht rütteln lasse. „Wir sind pragmatisch in den Mitteln, aber wir arbeiten an dem, was wir uns vorgenommen haben. Und wir kippen nicht beim ersten Gegenwind um“, sagte er. „Mir ist es wichtig, zu dem zu stehen, was man beschließt.“

Nach Habecks Worten ist das Gesetz der schwierigste Teil der Klimawende. Hier verhandele man nicht mit fünf Konzernen, sondern mit 84 Millionen Bürgern, sagte er. „Wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist, haben wir die schwierigsten Gesetzesvorhaben zur Energiewende hinter uns gebracht.“ (dpa/red)