SPD will Ende der Grenzkontrollen noch vor Mai

In der SPD wird das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Aussicht gestellte Ende der Grenzkontrollen begrüßt: Die Kontrollen auf der Autobahn sollten allerdings „besser heute als erst im Mai beendet werden“, sagte der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek der „Welt“. De Maizière hatte im ORF erklärt, dass Deutschland die im September eingeführten Grenzkontrollen nach Österreich aufheben könnte, falls die Flüchtlingszahlen so niedrig wie derzeit bleiben. Flisek erklärte: „Die Grenzkontrollen, die ausschließlich auf der Autobahn stattfinden, sind absurd, wenn gleichzeitig die anderen Grenzübergänge nicht kontrolliert werden.“

Die Kontrollen beispielsweise auf der A3 bei Passau stellten einen „äußerst gefährlichen Unfallschwerpunkt mit mittlerweile zahlreichen Verletzten und Toten dar“. Als Wahlkreisabgeordneter könne er dies nicht hinnehmen. Proteste im Bundesinnenministerium seien bislang jedoch „auf taube Ohren“ gestoßen. „Es ist die Verantwortung des Bundesinnenministers, hier nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern unverzüglich zu handeln“, sagte Flisek. „Für weitere Unfälle trägt sonst er persönlich die Verantwortung.“ Der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) lehnt ein schnelles Ende der Kontrollen dagegen ab: „Bevor die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen aufgehoben werden, muss die europäische Außengrenze wieder geschützt sein.“ Das sei bislang nicht der Fall. „Man darf die Frage der Grenzkontrollen nicht nur auf den Bereich Migration reduzieren. Es geht auch um grenzüberschreitende Kriminalität“, warnte Grabner, der sich dafür einsetzt, dass die Kontrollen künftig zweispurig stattfinden. Dadurch sollen unnötige Staus verhindert werden, die bei Unternehmen vor Ort zu wirtschaftlichen Schäden führten.

(dts Nachrichtenagentur)