SPD warnt vor „Vetorecht“ der AfD im Osten

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig „so etwas wie ein Vetorecht“ haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Sie haben zumindest in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Anhänger- und Wählerschaft, die kaum zu überzeugen ist von anderen Parteien.“

Weiter befürchtet der SPD-Politiker, dass die CDU-nahe Werte-Union zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte: „Also das Sprengen der Konservativen in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch.“ In Richtung CDU sagte Schneider: „In Sachsen-Anhalt sind viele Abgeordneten der CDU denen der AfD – jedenfalls kulturell und in vielen Punkten auch inhaltlich – näher als denen der SPD.“ (dts)