„GroKo-Aus an Nikolaus“? SPD wählt neue Parteispitze
Der SPD-Parteitag wird eine definitive Entscheidung über das Bündnis mit der Union wohl vermeiden. Unmittelbar vor dem Beginn mahnt eine bislang wichtige Stimme: Ewig hinziehen sollte sich die Hängepartie nicht.
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Sie führen künftig die SPD: Saskia Esken und Norbert Walter Borjans.
„Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen“: Vor Beginn des SPD-Parteitags haben die Gewerkschaften die Sozialdemokraten eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt.
Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann, von dem das Zitat stammt, verwies zur Begründung auf umgesetzte Koalitionsprojekte wie die „Stabilisierung der Renten“ und die Rückkehr zur gleichen Höhe der Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis schrieb in einem Brief an die Führungsebene seiner Industriegewerkschaft, den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden.
Neue Parteispitze
Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Lange stand im Raum, dass die Partei dann auch eine definitive Entscheidung über das ungeliebte Bündnis mit der Union fällt.
Der Leitantrag des Vorstands für das Treffen befasst sich auch mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Koalition, vermeidet aber eine Empfehlung. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, was die SPD der Union an politischen Zugeständnissen abringen soll.
DGB-Chef Hoffmann sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) mit Blick auf das bislang Erreichte: „Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen – wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht.“
Vassiliadis schrieb in seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief: „Es wäre gut, wenn die Partei weiter der Linie folgen würde, die sie bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet hat.
Sozialdemokratische Politik ist immer konkret und arbeitnehmerorientiert. Das muss weiter gelten, insbesondere wenn die Partei mit einem neuen Gestaltungsanspruch neue Themen in die Koalition einbringen will.“
Fridays For Future warnt SPD im Vorfeld
Auf der anderen Seite warnte die Klimaschutzbewegung Fridays For Future die SPD davor, sich beim Klimaschutz mit zu wenig zufriedenzugeben. In einem offenen Brief an den Parteitag forderte die Bewegung, „im Zweifel die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen“. Die Klimaschützer planen am Rande des Parteitags auch Protestaktionen.
Viel Zeit für Verhandlungen mit der Union über Nachbesserungen am Koalitionsvertrag sieht Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig allerdings nicht.
„Die ständige Debatte „GroKo ja oder nein?“ muss ein Ende haben“, sagte Schwesig, die sich krankheitsbedingt vom kommissarischen Parteivorsitz zurückgezogen hatte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.“ Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte vom SPD-Parteitag ein klares Signal für die Stabilisierung der Koalition. „Ansonsten kann es nicht weitergehen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für die Union sei klar: „Wir werden auf gar keinen Fall nachverhandeln mit Blick auf den Koalitionsvertrag.“
Mindestlohn von 12 Euro
Der Parteitagsantrag des Vorstands fordert für die Verhandlungen mit der Union perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und spricht beim Klimaschutz davon, „einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen“.
Er sieht vor, dass staatliche Milliardeninvestitionen nicht „an dogmatischen Positionen“ wie der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert das Führungsgremium nicht direkt.
Die designierte Vorsitzende Saskia Esken sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Online) aber: „Damit ist die schwarze Null Makulatur.“ Mit Blick auf den Bundesfinanzminister, der Verfechter der strikten Haushaltsdisziplin ist, fügte sie hinzu: „Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will.“
Vizekanzler Scholz hatte sich im Rennen um den SPD-Vorsitz als klarer Koalitionsbefürworter positioniert. Zusammen mit seiner Bewerbungspartnerin Klara Geywitz unterlag er in der SPD-Mitgliederbefragung aber dem Duo aus der Bundestagsabgeordneten Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Beide bedürfen formal noch der Bestätigung durch die rund 600 Parteitagsdelegierten.
Vizeparteivorsitz
Als Stellvertreter sollen Geywitz und die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger gewählt werden. Um den dritten Vize-Posten könnte es eine Kampfabstimmung geben.
Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Widerstand gegen die Koalition angeführt und auch maßgeblich zum Sieg Eskens und Walter-Borjans‘ beigetragen hatte, tritt dafür ebenso an wie Arbeitsminister Hubertus Heil. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden.
Vassiliadis sprach sich dafür aus, diejenigen in der SPD zu stärken, die in der Regierung für eine „arbeitnehmerorientierte Politik und für industriepolitische Kompetenz“ stünden. Das zielt auf die beiden Minister Scholz und Heil.
Der Industrieverband BDI kritisierte die Forderungen des SPD-Leitantrags. Der CO2-Preis werde „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dpa)
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.
Foto: Epoch Times
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
ISBNBand 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
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