SPD-Vize Stegner lehnt schärfere Gesetze kategorisch ab

Im Streit um Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag hat SPD-Vize Ralf Stegner gesetzliche Änderungen kategorisch abgelehnt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf attackiert. „Härtere Gesetze bringen gar nichts, es geht vornehmlich darum, die existierenden Regeln auch umzusetzen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da hat Herr de Maiziere in den letzten Monaten einen ziemlich schlechten Job gemacht.“

Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, gehöre sich nicht. De Maizière hatte einen Forderungskatalog vorgelegt und der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Stegner entgegnete: „Herr de Maiziere vergisst, wer ihn in den letzten Jahren am verlässlichsten gestützt hat, wenn es um die öffentliche Sicherheit ging. Die SPD hat dafür gesorgt, dass mehr Polizisten eingestellt werden.“ Als CDU und CSU mit internen Streitereien beschäftigt gewesen seien, habe die SPD konkrete Verbesserungen durchgesetzt. (dts)