SPD-Vize Scholz will härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat sich für ein härteres Vorgehen des Staates bei Abschiebungen ausgesprochen. Andernfalls „werden wir ein großes Problem bekommen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dann entstehe „ein Legitimationsproblem, das man gar nicht überschätzen kann“.

Scholz plädiert für einen „schnelleren Vollzug“ von Abschiebungen und dafür, abgelehnte Asylbewerber entweder in deren Herkunftsland abzuschieben „oder in ein benachbartes Land, was aus meiner Sicht genauso vertretbar ist“. Die Rückführung eines Abgelehnten in ein Nachbarland sei erlaubt, „wenn er dort sicher ist“, so Scholz. Um Ausreisepflichtige ohne Papiere schneller in ihre Heimat zurückzuführen, müsse der Bund rasch handeln. Scholz fordert, die für die Besorgung fehlender Ausweispapiere gegründete Behörde in Potsdam stark auszubauen. Bislang umfasse sie gerade zwei Dutzend Mitarbeiter. „Ich hatte mir eine mehrere Hundert Köpfe starke Behörde vorgestellt. Das muss jetzt endlich passieren.“ Außerdem bräuchte man „Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“ Bei den Gesprächen mit diesen Ländern „sind alle Fragen auf dem Tisch“, so Scholz, natürlich auch die Entwicklungshilfe. Das Thema müsse jetzt „von Platz 82 der Prioritätenliste der Bundesregierung auf Platz 1“. (dts)