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Pandemiebekämpfung

SPD-Vize hofft auf neue Chance für Impfpflicht nach Landtagswahlen

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Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Ende 2018 bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Foto: Christophe Gateau/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty setzt auf eine neue Chance für die Einführung einer Corona-Impfpflicht nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Ich hoffe sehr, dass die Unions-Führung sich noch mal einen Ruck gibt – und es ihren Abgeordneten ermöglicht, über die Impfpflicht frei nach dem Gewissen zu entscheiden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen.
„Vielleicht gibt es ja nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine neue Chance.“ Dass man keine Impfpflicht bekommen habe, sei bedauerlich. „Denn die Einführung wäre ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung gewesen.“
Der SPD-Politiker sagte weiter: „Es ist richtig, eine solche medizinethische Entscheidung den Abgeordneten als Gewissensentscheidung freizustellen.“ Die Union habe bei diesem Verfahren nicht mitgemacht und die Impfpflicht damit blockiert. „Und das, obwohl alle Ministerpräsidenten sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben“, sagte Kutschaty.
„Ich frage mich schon, was Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender eigentlich mit seinen CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW besprochen hat und welchen Stellenwert seine Haltung in der eigenen Partei hat“, sagte der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD. (dts/red)

Kommentare

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AVTvor 3 Jahren

Das nehme ich dann mal als Aufforderung, die AfD zu wählen.

Die wird sich bei Herrn Kutschaty bestimmt erkenntlich zeigen für die Wahlwerbung.

Joachimvor 3 Jahren

Spendiert Biontec dann wieder die nächste [....]Party?

Starvor 3 Jahren

Naika Foroutan (geb. 1971 in Boppard am Rhein) ist eine halbdeutsche Politikwissenschaftlerin („Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“) mit persischen Wurzeln, ihr Vater stammt aus dem Iran.

Anfang April 2019 solidarisierte sich Foroutan in einem offenen Brief mit dem linksterroristischen Umerziehungsprojekt „Zentrum für Politische Schönheit“.

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