SPD und Union fordern nach Polizistenmord Konsequenzen

Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ zeigen sich Politiker aus Union und SPD entsetzt und fordern Konsequenzen. Der Täter sei „ein mieses Arschloch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Bild“. Einen Polizisten in der Ausübung seines Dienstes anzugreifen, sei „das Mieseste und Übelste überhaupt – mein Beileid den Angehörigen“, so Kahrs.

Er forderte ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger-Bewegung“: Diese müsste „jetzt ausgehoben werden“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Er forderte: „Dieser schreckliche Mord muss Konsequenzen haben.“ Wer wie die „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland „und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehne, dürfe keine Waffen besitzen. „Außerdem muss geprüft werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die `Reichsbürger-Szene` vom Verfassungsschutz überwacht werden muss.“ (dts)