SPD und Grüne wollen keine kürzere Amtszeit für Bundespräsidenten

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu beschränken, trifft in Regierung und Opposition auf Ablehnung. Das System zur Wahl des Staatsoberhaupts habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mir erschließt sich nicht, warum wir das ändern sollten.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich ebenfalls gegen Korrekturen. Beim Amt des Bundespräsidenten komme es „nicht auf die Länge der Amtszeit an, sondern darauf, wie es ausgefüllt wird“, betonte sie. Lammert hatte den Funke-Zeitungen gesagt, für das besondere Amt des Bundespräsidenten halte er eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen. Eine solche Regelung würde für den gewählten Präsidenten wie die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen, begründete der CDU-Politiker seinen Vorstoß. Außerdem würde sie „dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen“. Bisher wird der Bundespräsident für höchstens zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Lammert dringt zudem auf eine umfassende Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl. In den Fraktionen gebe es Interesse, die Zahl der Mandate zu begrenzen, eine verfassungsfeste Sperrklausel einzurichten und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, sagte Lammert. „Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln.“ Das geltende Wahlrecht enthalte das Risiko einer erheblichen Ausweitung der Mandatszahl, mahnte der Parlamentspräsident. „In Modellrechnungen werden gegenüber der gesetzlichen Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten.“ Lammert schlug eine Deckelung der Bundestagsmandate bei 630 vor. SPD und Grüne lehnten auch diesen Vorschlag ab. „Es ist wichtig, dass das Parlament auch in den nächsten Legislaturperioden arbeitsfähig bleibt. Aber ob das gelingt durch eine starre Obergrenze der Zahl der Abgeordneten, das bezweifle ich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht den Funke-Zeitungen. „Von daher bin ich auch skeptisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht wird.“ Göring-Eckardt betonte, das Ergebnis der Parteien bei den Zweitstimmen müsse sich „eins zu eins bei den Fraktionen im Bundestag widerspiegeln“. Eine Deckelung der Mandate wäre nach den Worten der Grünen-Politikerin „undemokratisch und nicht verfassungsgemäß“.

(dts Nachrichtenagentur)