SPD und Grüne lehnen Präventivhaft für Gefährder ab

Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eines Haftgrundes „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wird von der SPD abgelehnt: „Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die bisherigen Haftgründe reichen aus meiner Sicht aus“. Högl räumte ein, dass man potenzielle Gefährder nicht 24 Stunden am Tag im Blick halten könne.

„Wir können aber mit mehr Personal und mit akustischer Überwachung das Risiko minimieren.“ Außerdem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei konkreten Anhaltspunkten sofort Polizei und Verfassungsschutz einschalten, forderte Högl. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der Zeitung, dass eine gute technische und personelle Ausstattung „das A und O einer erfolgreichen Terrorismusbekämpfung“ sei. „Hier werden wir uns als SPD weiter für mehr Personal und weitere Finanzmittel stark machen.“ Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft sei ein „Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten und sollte für unsere freiheitliche Demokratie keine Option sein“. Wenn sich die Bundesregierung den Vorschlag zu eigen machen sollte, „werden wir uns dem mit aller Deutlichkeit entgegenstellen“, so Mihalic.

(dts Nachrichtenagentur)