SPD und FDP fordern Aufklärung über mögliches Leck beim Verfassungsschutz

Vertreter von SPD und FDP verlangen Aufklärung über Vorwürfe, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte brisante Informationen an die AfD weitergeben. Der Fragenkatalog an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor den Sitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums „wird angesichts der aktuellen Berichterstattung auf jeden Fall nicht kürzer“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte dem „Handelsblatt“: „Für Herrn Maaßen wird die Luft nun sehr, sehr dünn.“ Sollte sich bestätigen, dass Geheimdienst-Informationen an die AfD weitergegeben wurden, bleibe Maaßen „keine andere Alternative“, als die Verantwortung zu übernehmen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD, „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

Maaßen sei auch unter Berliner Spitzenbeamten hochumstritten, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Jurist werde als hochintelligent beschrieben, aber auch als einer, der erkennbar von einer Agenda geleitet sei. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, „AfD-Sympathisant“ zu sein, hieß es in den Kreisen.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes wies „die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD“ ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück. Für die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt müssten „hohe rechtiche Hürden“ überwunden werden. Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, entbehre jeglicher Grundlage.

Maaßen war zuvor bereits durch seine öffentlichen Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz unter Druck geraten. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich um eine gezielte Falschinformation gehandelt, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Maaßen aufgefordert, noch am Montag zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Lischka kritisierte, der oberste Verfassungsschützer dürfe „nur auf Grundlage gesicherter Belege agieren – und nicht aus einem faktenfreien Bauchgefühl heraus“. Auch die FDP äußerte Zweifel an Maaßen. Strasser forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag deutlich Stellung zu beziehen. Parallel dazu solle schnellstmöglichst der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. (afp)