SPD streitet über atomare Abschreckung der NATO

Die SPD streitet intern über Deutschlands Teilnahme an der atomaren Abschreckung. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte, die alten Tornado-Jets der Luftwaffe, die gegenwärtig US-Atombomben ins Ziel tragen können, durch Flugzeuge des Typs Boeing F-18 zu ersetzen, stellt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die „nukleare Teilhabe“ insgesamt infrage. „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Walter-Borjans lehnt es nach eigenen Worten ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“. Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“. In Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein „unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr infrage stellt und den Einsatz `kleiner` Atomwaffen als Option sieht“, so der SPD-Politiker.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, und der SPD-Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, verteidigten dagegen den deutschen Beitrag zur atomaren Verteidigung. „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO“, sagte Felgentreu der FAZ. „Gerade weil wir uns für Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, wäre das nicht erstrebenswert.“

Brunner sagte, er sei zwar „kein glühender Verfechter der nukleare Teilhabe“, aber sie sei „deutlich besser als keine Teilhabe“, denn sie gebe Deutschland „echte Mitsprache“. Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege dadurch „immer beim Bundeskanzler“.

Dagegen unterstützte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich die ablehnende Position des Parteivorsitzenden. Es sei „ein Irrglaube, dass Aufrüstung und der Aufbau von noch mehr Vernichtungspotential mehr Sicherheit schaffen“, sagte Heinrich der FAZ. Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei „ein Anachronismus“. Die Unionsparteien dagegen halten am Prinzip der Teilhabe fest.

Für die CDU/CSU stehe „die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage“, sagte der Union-Vize-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der FAZ. Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit „indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht“, sagte Wadepuhl. (dts)