SPD stellt Sicherheitsbeihilfen für Tunesien infrage

In der Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber tunesischer Staatsangehörigkeit in ihr Heimatland schlägt die SPD vor, die Sicherheitszusammenarbeit als Druckmittel zu verwenden. „Die SPD nimmt insbesondere Herrn de Maizière in die Pflicht: Es gibt Möglichkeiten, den Druck zu verstärken, und dabei sollte man nicht nur an die Entwicklungshilfe denken“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. Tunesien und Deutschland hätten gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terror.

„Wir unterstützen Tunesien mit Ausbildern, Booten, technischer Ausrüstung und militärischem Material. Wir müssen die Tunesier daran erinnern, dass sie am Fortbestand dieser Unterstützung ein originäres Interesse haben“, sagte Lischka. Sicherheitsexperten beklagen, dass Tunesien die Rückführung ihrer Staatsbürger immer wieder verschleppt oder verhindert. Die Hilfen für Tunesien liegen nicht nur in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Dieses ist vor allem im Bereich der Ausbildung von Sicherheitspersonal tätig. Andere Projekte liegen in der Zuständigkeit des Verteidigungs- und des Außenministeriums. So hat das Verteidigungsressort den Grenzschutz unterstützt. Dabei wurde Geld für Technik bereitgestellt, um die Grenze zu Libyen zu sichern. Dahinter steht die Idee der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“, wie sie 2016 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik ausgeführt ist. 2016 wurden dafür 100 Millionen Euro ausgegeben, wobei Tunesien laut Verteidigungsministerium mit 20 Millionen gefördert wurde. 2017 sollen 130 Millionen Euro fließen – wie viel davon an Tunesien geht, ist noch unklar. (dts)